Neues Urheberrecht verabschiedet – Artikel 13

Neues Urheberrecht verabschiedet – Artikel 13

Trotz weltweiter Proteste um den Artikel 13, dem Uploadfilter,
wurde im EU Parlament heute die umstrittene Urheberrechtsreform verabschiedet.

Zwei Artikel sind dabei besonders hervorzuheben, zum einen Artikel 11, der ein neues Leistungsschutzrecht für
Verlage vorsieht und zum anderen der Artikel 13, der Plattformen bereits zum Zeitpunkt des Hochladens haftbar
machen will.

Automatische Uploadfilter sind aber nicht unfehlbar und so befürchten die ersten Kritiker, wird es zu einer
Einschränkungen der Meinungsfreiheit und somit zu einer Veränderung der Netzkultur führen.

Dabei wurden die Stimmen Hunderttausender junger Menschen in ganz Europa schlichtweg ignoriert.

Bei der Haftbarkeit gibt es allerdings eine kleine Sonderregelung:
“Wenn Sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und maximal fünf Millionen individuelle Besucher pro
Monat haben, sind sie von der Haftbarkeit ausgenommen, sofern Sie nachweisen können, dass sie einen “verhältniss-
mäßigen Aufwand” betrieben haben, Urheberrechtsverstöße zu verhindern.

Wenn sich eine Plattform entscheide, Filter einzusetzen, gehe es nur um die Werke, für die die Rechteinhaber
konkret mitgeteilt haben, dass sie nicht auf der Plattform erscheinen sollen.

Youtube zum Beispiel nutzt schon seit einigen Jahren solche Filter.
Nach der Zustimmung des Rats, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht
umzusetzen. Während der Verabschiedung des neuen Urheberrechts wird in den sozialen Netzwerken
gefordert, dem Rat seine Zustimmung für Deutschland zu verweigern.

 

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