Händlern droht Abmahnung – Rücknahme von Elektroschrott

Händlern droht Abmahnung – Rücknahme von Elektroschrott

Alt-Geräte und Elektroschrott müssen zurück genommen werden

Ab Ende Juli gelten neue Gesetze für die Rücknahme von Alt-Elektrogeräten.
Die Händler sind nun verpflichtet ab einer Lagerfläche von 400 qm² , alte Elektrogeräte den sogenannten Elektroschrott in jedem Land zurückzunehmen.

Zusätzlich gibt es Melde, Informations- und Entsorgungspflichten.

Sollten Onlinehändler diesen Pflichten nicht nachkommen, drohen empfindliche Ordnungsgelder oder kostenintensive Abmahnungen von Wettbewerbern und Verbänden.

Für Elektrohändler ergibt sich aus dem neuen Gesetz die Pflicht, dem Endkunden über Rücknahmemöglichkeiten von Altgeräten zu informieren.

Das Bundesumweltministerium interpretiert das ganze wie folgt.:

„Bei einer Lagerfläche von 100qm² mit 4 Regal-Etagen ergibt sich ebenso eine Lagerfläche von 400qm².“

Weiterführende Informationen zum Elektro-Gesetz für Onlinehändler finden Sie auf folgenden Webseiten.:

Shopbetreiber Online-Blog
IT-Recht-Kanzlei München
Broschüre des Verbands Bitcom

Beispiele für die Umsetzung der neuen Richtlinien sind folgend zu finden.:

Recycling-Seiten von Amazon
Notebooksbilliger.de
Reichelt.de

Der BGH (Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13) hat entschieden, dass es sich bei der Kennzeichnungspflicht um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG handelt. Ist der Hersteller oder der Hinweis auf die richtige Entsorgung des Produkts nicht dauerhaft angebracht, ist diese fehlende Kennzeichnung wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Zudem können zahlreiche Verstöße gegen das ElektroG mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

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